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Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

1. ALLGEMEINES

1.1. Unsere Auftrags- und Lieferbedingungen, die allen Vereinbarungen, Lieferverträgen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Anderslautende Bedingungen des Auftraggebers bzw. des Lieferanten sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1.2. Sonstige Vereinbarungen, Nebenabreden und nachträgliche Abänderungen, sowohl mündlicher wie telefonischer Art, gelten als nicht abgegeben, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt worden sind.

1.3. Aufträge unsererseits gelten entsprechend als angenommen, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen ein schriftlicher Widerspruch erfolgt.

1.4. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind, wird hiervon die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall gegenseitig verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder entfallenen Bestimmung eine neue Bestimmung zu treffen, die der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt oder den von ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck erreicht.


2. ANGEBOTE

2.1. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich.

2.2. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten bzw. Zeichnungen wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen sind vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.


3. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

Sowohl für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Bernd Siegmund GmbH erheblich einwirken, als auch für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Bernd Siegmund GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


4. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT, ABNAHME

4.1. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Eine Gewähr wird von uns nur bei ausdrücklicher schriftlicher Übernahme gegeben. Für diesen Fall muss uns, soweit kein Fall von höherer Gewalt oder dem gleichgestellten Ereignis vorliegt, wenn wir in Verzug geraten, der AG schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er für diejenigen Mengen und Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldet waren. Weitergehende Ansprüche des AG, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

4.2. Die Lieferzeit beginnt, soweit sie vertraglich ausdrücklich zugesichert worden ist, mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis Ende der Lieferfrist das Werk bzw. Lager verlassen hat oder bei Verwendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.

4.3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

4.4. Werden wir bei der Erfüllung von Lieferverpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen bzw. höherer Gewalt gehindert, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichwohl ob im Werk oder Lager des Lieferanten oder des Unterlieferanten eingetreten, z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an oder Ausfall von Transportmitteln, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenen Umfang, auch innerhalb eines Lieferverzuges, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte der Bernd Siegmund GmbH. Treten die vorgenannten Umstände auch beim AG ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Auf die hier genannten Rechtsfolgen kann sich die Bernd Siegmund GmbH allerdings nur dann berufen, wenn sie den AG unverzüglich benachrichtigt. Unterlässt sie dies, so treten die sie begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein. Dies gilt in gleicher Weise, soweitsich der AG auf die oben aufgeführten Umstände beruft.

4.5. Ergeben sich durch Änderungen des Vertrages Beeinträchtigungen bei der Lieferzeit, so verlängert sich, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, die Lieferfrist in angemessenen Umfang.

4.6. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, finden Abnahmeprüfungen im Werk bzw. Lager der Bernd Siegmund GmbH bzw. ihres Unterlieferanten statt. Enthält der Vertrag keine diesbezüglichen Einzelheiten, so werden die Prüfungen so durchgeführt, wie es im Herstellungsland der allgemeinen Praxis des betreffenden Industriezweiges entspricht.


5. PREIS

5.1. Soweit sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung die der Preiskalkulation zugrunde liegenden Kosten nicht verändert haben, hier insbesondere die Lohn- und Materialkosten, sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise bzw. Vergütungen bindend. Erhöhen sich dementsprechend die Kosten, kann die Bernd Siegmund GmbH nach billigem Ermessen den Preis anpassen. Liegt dem Vertragsgegenstand ein Dauerschuldverhältnis zugrunde, so hat der AG das Recht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Mengen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bernd Siegmund GmbH zurückzutreten.

5.2. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Vergütungen gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk oder Lager der Bernd Siegmund GmbH bzw. ihres Unterlieferanten, jedoch sind Verpackung und Transportversicherung ausgeschlossen.

5.3. Soweit bei Preisen und Vergütungen die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe nicht ausgewiesen ist, ist sie in den Preisen und Vergütungen nicht enthalten.


6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1. Sämtliche Zahlungen an die Bernd Siegmund GmbH haben ohne Abzug innerhalb von 10 Tagennetto nach Lieferungzu erfolgen,soweit nichts anderes schriftlichvereinbart worden ist.

6.2. Der AG ist nicht zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung des Kaufpreises oder der Vergütung berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn Mängelrügen oder andere Gegenansprüche geltend gemacht werden.

6.3. Ist die Zahlung verspätet, hat der AG alle Zahlungen mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens der Bernd Siegmund GmbH bleibt vorbehalten.

6.4. DieBernd Siegmund GmbH ist auch ohne besonderen Hinweis nicht verpflichtet Aufträge des AG auszuführen, wenn dieser mit der Begleichung fälligerZahlungen an die Bernd Siegmund GmbH inVerzug ist.

6.5. Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Soweit Schecks angenommen werden, erfolgt die Gutschrift nur vorbehaltlich des Einzuges des Scheckbetrages und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem die Bernd Siegmund GmbH auf ihrem Konto über den Gegenwert frei verfügen kann. Werden Wechsel von der Bernd Siegmund GmbH angenommen, gehen Spesen, Kosten und die Gefahr für die rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung zu Lasten des AG.

6.6. Zahlungen der Bernd Siegmund GmbH an einen Lieferanten werden am 25. des der Lieferung folgenden Monats vorgenommen. Andere Zahlungsziele müssen von der Bernd Siegmund GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Für den Beginn der Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt der Auslieferung bei der Bernd Siegmund GmbH ausschlaggebend.


7. GEFAHRÜBERGANG, VERSAND, FRACHT

7.1. Die Gefahr für unverschuldeten Untergang oder unverschuldete Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder Werkes bzw. dem unseres Unterlieferanten auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den AG über. Das gilt auch dann, wenn der Liefergegenstand in Teillieferungen erfolgt, oder wir neben der Lieferung noch andere Leistungen übernommen haben. Auf Wunsch des AG wird auf seine Kosten die Sendung durch die Bernd Siegmund GmbH gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer-, Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

7.2. Verzögert sich die Absendung der Lieferung aufgrund einer Mitwirkungshandlung des AG, insbesondere aufgrund Selbstabholung durch den AG, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den AG über.

7.3. Teillieferungen der Bernd Siegmund GmbH sind zulässig.


8. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Bernd Siegmund GmbH liefert nur auf Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Bernd Siegmund GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

8.1. Die Bernd Siegmund GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis), die ihr aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – kann die Bernd Siegmund GmbH gemäß §§ 323, 324 BGB zurücktreten und die Vorbehaltsware zurücknehmen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen und die Ware auf Kosten des Auftraggebers verwerten. In einer Pfändung der Vorbehaltsware durch die Bernd Siegmund GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Auftraggeber die Bernd Siegmund GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den der Bernd Siegmund GmbH entstandenen Ausfall.

8.3. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Bernd Siegmund GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Bernd Siegmund GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bei Fortfall dieser Voraussetzungen ist der Auftraggeber verpflichtet, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

8.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber erfolgen stets namens und im Auftrag der Bernd Siegmund GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Bernd Siegmund GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Bernd Siegmund GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber der Bernd Siegmund GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Auftraggeber tritt der Auftraggeber auch solche Forderungen an die Bernd Siegmund GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Bernd Siegmund GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

8.5. Die Bernd Siegmund GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.


9. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, MÄNGELRÜGE

9.1. Die Gewährleistungspflicht der Bernd Siegmund GmbH richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen Auftrags- und Lieferbedingungen etwas anderes ergibt.

9.2. Die technischen Beratung des AG, Empfehlungen, als auch die Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der gelieferten Produkte erfolgt nach bestem Gewissen, befreit den AG allerdings nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen, insbesondere im Hinblick auf Faktoren, deren Einfluss bzw. Auswirkungen allein vom AG übersehen werden können.

9.3. Die Gewährleistungspflicht der Bernd Siegmund GmbH beschränkt sich zunächst auf Ersatzlieferung und Nachbesserung, bei deren Fehlschlägen auf Minderung oder, falls der AG daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Wandelung.

9.4. Der AG hat unverzüglich die gelieferte Ware auf Mängel bezüglich der Beschaffenheit und dem Einsatzzweck zu untersuchen. Soweit dies zumutbar ist, hat der AG eine Probeverarbeitung vorzunehmen. Andernfalls gilt die Ware als mängelfrei und genehmigt. Treten bei dieser Prüfung Mängel zu Tage, sind siebei der Bernd Siegmund GmbH innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich geltend zu machen.
IX.5. Soweit Fertigungsmittel vom Lieferanten der Bernd Siegmund GmbH hergestellt bzw. beschafft werden, haftet dieser vom Zeitpunkt der letzten Serienfertigung an über einen Zeitraum von 2 Jahren dafür, dass diese einsatzbereit sind.


10. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Bernd Siegmund GmbH.

10.2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz der Bernd Siegmund GmbH bestimmt, nach ihrer Wahl auch durch den Sitz des AG.

10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, als auch über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, jeweils in der Fassung vom 17.07.1973, wird ausgeschlossen.